Staatsbeiträge endlich senken

20. März 2024 – Die Mitte Kanton St.Gallen nimmt den Abschluss der Staatsrechnung 2023 und das resultierende operative Defizit zur Kenntnis. Grosse Sorgen bereiten der Mitte die Staatsbeiträge, welche durch einen Zuwachs von 129.8 Millionen stärkster Treiber des Defizits sind. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass die Staatsbeiträge in den nächsten Jahren gesenkt werden können. Positiv bewertet die Mitte die erneut sinkende Staatsquote und die steigenden Steuererträge.

Die Mitte fordert die Regierung unmissverständlich auf, die Staatsbeiträge mittelfristig zu senken. Weiter wird sich die Mitte dafür einsetzen, dass der Kanton St.Gallen für juristische und natürliche Personen ein attraktiver Kanton bleibt und diese Attraktivität noch verbessert wird. «Die dafür vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Entlastung des Mittelstandes müssen konsequent umgesetzt werden, wie von der Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert»,  sagt Fraktionspräsident Boris Tschirky.  Positiv bewertet die Mitte Kanton St.Gallen, dass der Kanton keine Nettoverschuldung aufweist und sich das freie Eigenkapital noch auf einem vergleichsweise robusten Niveau befindet. Weiter begrüsst die Mitte, dass die Staatsquote nach den Corona-Jahren nun seit 2022 wieder rückläufig ist. Auf diesem Weg muss der Kanton St.Gallen weitergehen, denn die Regierung erwähnt richtigerweise, dass finanziell  anspruchsvolle Zeiten auf den Kanton St.Gallen zukommen.

Der unsichere Blick in die Zukunft
Die Mitte Kanton St.Gallen teilt die Einschätzung, dass der Blick in die Zukunft – gerade für die Staatsfinanzen – von Unsicherheit geprägt ist. Die geopolitischen Risiken verschärfen sich, der Konjunkturverlauf und die globale Wirtschaftsentwicklung bleiben schwierig zu prognostizieren. Noch in diesem Jahr wird in verschiedenen Staaten gewählt, was die Situation sogar noch zusätzlich verschärfen könnte. Hinzu kommen nationale Abstimmungen, deren Ausgang die Finanzen der Kantone zusätzlich belasten werden. Dies bei einer sowieso schon angespannten Situation der Finanzen des Bundes und der Kantone. Es ist in diesem Umfeld nicht davon auszugehen, dass die SNB bald wieder kräftige Auszahlungen an die Kantone ausschütten kann. Trotzdem hält die Mitte dezidiert an der Schattenrechnung fest. Der Kanton St.Gallen ist also gut beraten, wenn er sich auf Massnahmen konzentriert, die er kontrollieren kann. Nach Meinung der Mitte ist deshalb insbesondere bei den Staatsbeiträgen anzusetzen. Die Mitte weist zudem darauf hin, dass bei diesen finanziellen Aussichten auf Experimente wie etwa im Projekt IT-Steuern SG+ verzichtet werden sollte. Diese Haltung hat die Mitte während der Frühjahrssession vertreten und den entsprechenden Nachtragskredit abgelehnt.